Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 27.01.2009

Sehr geehrter Herr Schneider,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2009

(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 25.03.2009

(...) Allen, denen gute Arbeitsbedingungen am Herzen liegen, sollten im persönlichen Umfeld anfangen und Menschen zu einer Mitgliedschaft in ihrer zuständigen Gewerkschaft ermutigen. (...) Von meinem Appell nehme ich ausdrücklich die sogenannten "christlichen Gewerkschaften" aus, die massenhaft Dumping-Haustarifverträge bei Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.01.2009

(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)

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