Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 21.01.2009

(...) Bezüglich der gestiegenen Beiträge zur Krankenkasse zum 1. Januar 2009 kann ich Ihren Ärger gut verstehen - zumal mir auch Fälle bekannt sind, in denen bisher lediglich 25% einer Abfindung zur Beitragsbemessung herangezogen wurden und nun die Anrechnung des vollen Abfindungsbetrages greifen soll. (...)

Portrait von Reinhold Hemker
Antwort von Reinhold Hemker
SPD
• 20.01.2009

(...) In der Tat halte ich es für bedauerlich, dass wir auf Grund der weltweiten Krise die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant fortsetzen können. Es war aber wichtig, das jetzige Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger staatlicher Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 20.01.2009

(...) Insbesondere im Kapitel 6,6 auf den Seiten 484 bis 497 dieses Berichts sind die wissenschaftlichen Begründungen für die von mir getroffenen Aussagen nachlesbar. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung weist darüber hinaus in seiner Ausführungen stets darauf hin, dass für Klimaforscher vor allem die Klimaveränderungen interessant sind und es Ihnen für die wissenschaftliche Bewertung nicht auf absolute Werte ankommt - also, ob die globale Temperatur 15 und nicht 14 oder 16 Grad Celsius war/ist. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.02.2009

(...) Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung zum Teil die Ansicht vertreten, dass im Einzelfall eine nur kurzfristige Arbeitslosigkeit eine Abänderungsklage nicht begründen kann. Entgegen Ihrer Ansicht wird Arbeitslosigkeit jedoch nicht per se als vorübergehend angesehen. Ganz im Gegenteil: In der unterhaltsrechtlichen Praxis stehen Abänderungsklagen häufig in Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen, die - sofern der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz unverschuldet verloren hat und trotz Bemühungen keinen neuen oder nur einen geringer entlohnten Arbeitsplatz zu finden vermag - auch regelmäßig zu einer Reduzierung oder zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung führen. (...)

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