Frage an Petra Pau von Michael T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Michael Töpper,

auf die Fragen, die mich betreffen, will ich gern antworten. Fragen, die zum Beispiel Muslimische Organisationen betreffen, richten Sie bitte an diese.

Auch ich beobachte mit Sorge, dass es Solidaritäts-Kundgebungen für Palästinenser gibt, bei denen es unverhohlen antisemitische Anfeindungen gibt. Das ist fatal. Es ist legitim, Kritik an der Politik Israels zu üben. Das tue ich auch. Aber es nicht akzeptabel, wenn diese in Antisemitismus umschlägt. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie.

Anders, als Sie schreiben, gab und gibt es hierzulande allerdings auch Solidaritäts-Kundgebungen für Israel. Eine fand am vergangenen Sonntag in Berlin statt. Für DIE LINKE sprach dort der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer. Ich teile die politischen Botschaften seiner Rede. Sie können diese auf seiner persönlichen Web-Seite nachlesen. Ich empfehle das Original, weil seine Rede auch verkürzt und verfälscht verbreitet wird.

Mich treibt noch etwas ganz anderes um. Im Gaza-Krieg haben die Hardliner die Oberhand gewonnen, beiderseits. Dasselbe beobachte ich bei den jeweiligen Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland, wieder beidseitig. Stimmen der Vernunft finden kaum noch Gehör, hie nicht und da nicht. Das ist eine schwere Hypothek für die Lösung des Nah-Ost-Konflikts. Und das belastet das Miteinander hierzulande.

Frauen der Fraktion DIE LINKE hatten gerade dieser Tage friedensbewegte Frauen aus dem Nahen Osten zu Gast, Jüdinnen und Palästinenserinnen. Es gab eine öffentliche Beratung und eine geschlossene. Eine geschlossene, weil wir befürchten mussten, dass es aufgeheizte Versuche gibt, sie zu stören. Eine öffentliche, weil wir hofften, die Medien nehmen davon positiv Notiz. Sie taten es unisono nicht. Konflikt schafft Schlagzeilen, Verständigung nicht.

In einer Frage widerspreche ich Ihnen allerdings ganz klar. Nämlich in Ihrer Unterstellung, dass arabische Migrantinnen und Migranten „Antisemitismus und Homophobie wieder hoffähig“ machen würden und das „in einem einst liberalen Deutschland/Europa“. Ich teile weder ihr Zerr-Bild über die Zugewanderten, noch ihren Schön-Blick auf Deutschland. Beide helfen ohnehin nicht weiter. Schon gar nicht im Nah-Ost-Konflikt. Und der ist schlimm genug.

Petra Pau
16. 01. 2009