Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2009.
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob § 27 b UStG wegen Verstosses gegen das Zitiergebot nichtig ist, ist in der steuerrechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, wie Sie wohl wissen. Viele Steuerrechts-Kommentare verneinen dies. (...)
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar, die ich zu einer ausführlicheren Beantwortung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Höll übersandt habe.
(...) Gleichwohl ist der „real- existierende Sozialismus“ sowjetischer Prägung gescheitert. Er ist implodiert, weil das System falsch war. (...)
(...) Dennoch kommt eine pauschale Verurteilung aller anti-israelischen Proteste nicht in Frage. Denn in unserem Rechtsstaat wird jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - also auch öffentliche Demonstrationen - zugestanden. (...)