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Frage von Sebastian S. •

Frage an Angela Merkel von Sebastian S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Artikel "Interne Kritik an Duisburger Polizeichef" der Rheinischen Post lese ich die Kritik von Herrn Jerzy Montag (MdB) an der "Blamage" für die Duisburger Polizei, deren Vorgehen bei der Demonstration der vom Verfassungsschutz überwachten Organisation Mili Görüs er richtigerweise als "völlig inakzeptabel" einordnet.

In der ersten Stellungnahme der Duisburger Polizei sagte deren Sprecher Ramon van der Maat laut Focus-Artikel "Empörung über Polizeieinsatz" vom 12. Januar, daß jeder, der unsere muslimischen Mitbürger kenne, "wisse, dass diese emotional oft schnell in Fahrt gerieten".

Meiner Einschätzung nach hatte das Zeigen von mit roter Farbe beschmierten Puppen oder auch die Verwendung von mit NS-Symbolen verfremdeten Israel-Flaggen bei dieser Demonstration durchaus einen gewissen Anteil daran, daß die Emotionen der Teilnehmer derart hochkochten, weil damit einer vereinfachenden Unterteilung der Welt in "gut" und "böse" in plakativer Weise das Wort geredet wurde.

Nun nehme ich an, daß Sie mir zustimmen, wenn ich aus dieser Polizeiblamage ableite, daß die Politik nach neuen Ansätzen polizeilicher Deeskalation bei Demonstrationen dieser Art suchen sollte.

Meine Frage ist daher an Sie, ob Sie der Meinung wären, daß sich mit entsprechenden polizeilichen Auflagen hier etwas verbessern ließe?

Mit besten Grüßen,
Sebastian Schneider

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