Frage an Wolfgang Bosbach von Sebastian S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosbach

im Artikel "Interne Kritik an Duisburger Polizeichef" der Rheinischen Post lese ich die Kritik von Herrn Jerzy Montag (MdB) an der "Blamage" für die Duisburger Polizei, deren Vorgehen er bei der Demonstration der vom Verfassungsschutz überwachten Organisation Mili Görüs zurecht als "völlig inakzeptabel" einordnet.

In der ersten Stellungnahme der Duisburger Polizei sagte deren Sprecher Ramon van der Maat laut Focus-Artikel "Empörung über Polizeieinsatz" vom 12. Januar, daß jeder, der unsere muslimischen Mitbürger kenne, "wisse, dass diese
emotional oft schnell in Fahrt gerieten".

Meiner Einschätzung nach hatte das Zeigen von mit roter Farbe beschmierten Puppen oder auch die Verwendung von mit NS-Symbolen verfremdeten Israel-Flaggen bei dieser Demonstration durchaus einen gewissen Anteil daran, daß die Emotionen der Teilnehmer derart hochkochten, weil dadurch einer vereinfachenden Unterteilung der Welt in "gut" und "böse" in plakativer Weise das Wort geredet wurde.

Nun nehme ich an, daß Sie mir nicht widersprechen würden, wenn ich aus dieser Polizeiblamage ableite, daß die Politik nach neuen Ansätzen polizeilicher Deeskalation bei Demonstrationen dieser Art suchen sollte.

Meine Frage an Sie in diesem Zusammenhang ist, ob Sie der Meinung wären, daß sich mit entsprechenden polizeilichen Auflagen im Einzelfall etwas in der Hinsicht erreichen ließe?

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schneider