Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 22.01.2009

(...) Die EU hat im Dezember in der Tat Regelungen beschlossen, die in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass herkömmliche Glühlampen vom Markt verschwinden. Dies soll über strengere technikunabhängig definierte Effizienzanforderungen geschehen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2009

(...) die Ermittlungen der Polizei sollten selbstverständlich in alle möglichen Richtungen gehen. Das aber zum Anlass zu nehmen, um die Hetze der Neonazis und deren große Freude über das verübte Attentat vergessen zu machen, ist perfide. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.01.2009

(...) Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 26.01.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Rente mit 67 finde ich weder sozial noch gerecht, weshalb ich im Bundestag auch gegen ihre Einführung gestimmt habe. Das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters ist meines Erachtens ein reines Rentenkürzungsprogramm! (...)

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