![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
![Lothar Binding Portrait von Lothar Binding](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_binding_lothar-klein.jpg?itok=vRvxvrlf)
(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)
![Nicolette Kressl Portrait von Nicolette Kressl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nicolette_kressl_3.jpg?itok=x3VyfeW7)
(...) Die so genannte "Flat Tax" wurde bereits im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes intensiv diskutiert. Die Einheitssteuer lehne ich, wie auch die gesamte SPD, entschieden ab und halte sie für sozial absolut ungerecht. Es wäre doch unfair, wenn beispielsweise eine Erzieherin mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro den gleichen Steuersatz von 30 Prozent berappen soll, wie ein Bundestagsabgeordneter mit rund 120.000 Euro im Jahr oder ein Vorstandsvorsitzender mit einem Durchschnittseinkommen von 2,6 Millionen Euro. (...)
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Dazu teile ich Ihnen mit, dass bereits Artikel 3 des Grundgesetzes die allgemeine Gleichbehandlung gebietet – dies gilt selbstverständlich ungeachtet der jeweiligen politischen Orientierung. (...)
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
(...) Wie bereits erläutert, liegen meine Schwerpunkte für die Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino, der Beschränkung der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Veränderung der Gestaltung der Verkaufsorte ist nicht Thema der jetzt diskutierten Vorhaben. (...)
![Hans-Michael Goldmann Portrait von Hans-Michael Goldmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_michael_goldmann_3.jpg?itok=kUvxvou9)
(...) ich habe mich mehrmals vehement gegen jegliche Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Auch die von Ihnen erwähnten Seminare im Rahmen des Christivals 08 habe ich entschieden abgelehnt. (...)