![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Dass die Bundesregierung eine Abwrackprämie für alte Autos von 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)
![Klaus Uwe Benneter Portrait von Klaus Uwe Benneter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_uwe_benneter_7.jpg?itok=YljZ7gFx)
(...) der Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes aus dem Hause Schäuble ist vor zwei Wochen vom Bundeskabinett beschlossen worden. (...) Im parlamentarischen Verfahren werden wir zu gegebener Zeit genau darauf zu achten haben, ob die vorgesehenen Neuerungen erforderlich und verhältnismäßig sind. (...)
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung (§ 12 BBankG). Die Bundesbank hält aktuell rund 3.413 Tonnen Gold mit einem Marktwert von rund 65 Milliarden Euro. (...)
![Franz Müntefering Portrait von Franz Müntefering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_muentefering_3.jpg?itok=-Bw76bYq)
![Bärbel Höhn Portrait von Bärbel Höhn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baerbel_hoehn_121.jpg?itok=c6_oYLls)
(...) In der Tat fanden früher jahrelang Sortenprüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland statt, ohne dass diese Anbauflächen den Landwirten bekannt waren. Diese Geheimhaltung der Standorte war in der Vergangenheit nur möglich, weil es kein öffentliches und transparentes Standortregister im Gentechnikgesetz gab - dieses wurde in der rot-grünen Regierungszeit 2005 mit der Novelle des Gentechnikgesetzes eingeführt. (...)
![Hans-Ulrich Krüger Portrait von Hans-Ulrich Krüger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hans_ulrich_krueger_37.jpg?itok=SgQs2TlO)
(...) Fakt ist: Sollte die US-Regierung die deutsche Regierung bitten, Menschen bzw. ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, wird sich weder die Kanzlerin noch das Innenministerium diesem Wunsch entgegenstellen. Insofern ist die Äußerung von Frank-Walter Steinmeier ein Beleg dafür, dass Deutschland mit der neuen US-Administration eine bessere Zusammenarbeit wünscht. (...)