Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Peter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
mit großer Spannung habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn W. vom 5.1.2009 zum Unterlaufen des Tabakwerbeverbotes erwartet. Ihre Antwort ist jedoch eine völlige Enttäuschung, weil Sie die eigentliche Frage überhaupt nicht beantwortet haben. Sie haben unbefriedigenderweise nur eine unverbindlichen Meinungsaußerung von sich gegeben, die überhaupt nicht auf das eigentliche Problem eingeht.
Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal um die Beantwortung der Frage bitten, WARUM SIE NICHTS GEGEN DIESE ZURSCHAUSTELLUNG VON TABAKWAREN UNTERNEHMEN?
Noch weitaus interessanter ist für mich die Frage: was unternehmen SIE ALS BUNDESDROGENBEAUFTRAGTE konkret, um die von Ihnen angesprochene Umsetzung der WHA-Tabakrahmenkonvention in Deutschland voranzutreiben?
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass für mich als Wähler und als verantwortungsbewusster Bürger nicht Meinungsäußerungen zählen, sondern Taten. Ich bin sehr wohl über Ihre bisherige Tätigkeit informiert, und möchte gerne etwas mehr erfahren, als Geplänkel ohne wirkliche Konsequenzen.
Vielen Dank für Ihre ernsthaften Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen
Peter Kratzer
Sehr geehrter Herr Kratzer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Ungeduld durchaus nachvollziehen, gebe aber zu bedenken, dass für die Tabakpolitik wie für jeden anderen Politikbereich gilt, dass selten alle wünschenswerten Punkte gleichzeitig verwirklicht werden können. Ein schrittweises Vorgehen ist im politischen Prozess gewöhnlich erfolgreicher als das Aufstellen von Maximalforderungen, für die keine Aussicht besteht, einen Interessensausgleich zu finden. Wie bereits erläutert, liegen meine Schwerpunkte für die Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino, der Beschränkung der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Veränderung der Gestaltung der Verkaufsorte ist nicht Thema der jetzt diskutierten Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.