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Nicolette Kressl
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Frage von David M. •

Frage an Nicolette Kressl von David M. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo

Warum gibt es nicht eine Einheitssteuer von 30% egal wo er arbeitet oder wie viel er arbeitet (bezogen auf die Arbeitsverträge, Arbeitsstätten z.b. Tankstelle und Bistro)?

Ich komme mir in der Gesellschaft wie eine Kuh vor immer gemolken zu werden. Wenn das nicht aufhört dann kündige ich meine Arbeit und bin lieber dann Hartz V und der Staat soll dann sehen wie er an die Steuern kommt - auf jeden Fall nicht von mir. Der Staat macht immer mehr Schulden und ich soll die Bezahlen. Wer bezahlt denn meine schulden, niemand oder? Aber Hauptsache in denn Firmen das Geld reinhauen. Hätten Sie lieber jeden Bürger der Steuern Zahlt 6000€ gegeben - die wären schneller und einfacher im Umlauf gekommen als alles andere.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Matuszak,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Einheitssteuersatz, die ich hiermit gerne beantworten möchte. Die so genannte "Flat Tax" wurde bereits im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes intensiv diskutiert. Die Einheitssteuer lehne ich, wie auch die gesamte SPD, entschieden ab und halte sie für sozial absolut ungerecht. Es wäre doch unfair, wenn beispielsweise eine Erzieherin mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro den gleichen Steuersatz von 30 Prozent berappen soll, wie ein Bundestagsabgeordneter mit rund 120.000 Euro im Jahr oder ein Vorstandsvorsitzender mit einem Durchschnittseinkommen von 2,6 Millionen Euro.

Wir würden damit in Deutschland im Endeffekt eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben schaffen und die Staatsfinanzen ruinieren. So würden den Arbeitnehmern bei einer "Flat Tax" Streichungen der Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Streichungen des Sparerfreibetrags, Streichungen der Übungsleiterpauschale, völliger Wegfall der Pendlerpauschale, Streichungen der Steuerbefreiungen für Abfindungen, Bergmannsprämien und Trinkgelder, Streichungen der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten und Schulgeld bevorstehen. Das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein?

Ich zitiere sogar gerne das "Konzept 21" der CSU aus dem Jahr 2003 in dem es heißt: "Der Verzicht auf eine Progression im Tarif -- ob stufenweise oder linear -- ist der Verzicht auf eine wesentliche Grundgeometrie unserer sozialen Marktwirtschaft, die nach dem Prinzip ,Starke Schultern können mehr tragen als schwache´ angelegt ist." Und unabhängig davon, was die Union jetzt für ein Konzept vorlegen wird: Die SPD wird auch in diesem Wahlkampf an dem bewährten System festhalten, das vorsieht, dass die, die mehr verdienen, auch proportional mehr zahlen -- also: Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete

Nicolette Kressl