Frage an Wolfgang Schäuble von Ludwig K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Ihre Antwort auf meine Frage vom 17.01.09 ist nicht ganz korrekt. Der Artikel 66 GG spricht nicht von privater Erwerbstätigkeit, sondern, ich zitiere wörtlich:
"Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, keine Gewerbe und keinen Beruf ausüben........."
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass auf den Abgeordneten keines dieser drei Merkmale zutrifft??
Wenn es nämlich um die Erhöhung der Diäten, welch schönes Wort, geht, dann wird als Hauptargument der Umfang der Tätigkeit eines Abgeordneten als Vollzeitberuf angeführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ludwig Koller
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.