Frage an Lothar Binding von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binding,
fassungslos habe ich heute diese Meldung des AK Vorratsdatenspeicherung und die entsprechenden (unauffälligen) Meldungen in der restlichen Presse gelesen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/1/lang,de/
Es geht um die versteckten Versuche Wolfgang Schäubles, die Vorratsdatenspeicherung dergestalt auszuweiten, dass nicht mehr nur die Verkehrsdaten der Internetkommunikation gespeichert werden, sondern die GESAMTE Kommunikation / Interaktion im Internet in detaillierten Protokollen festgehalten werden sollen, auf die dann auch staatliche Stellen Zugriff hätten.
Mich würde Ihre Haltung, sowie die der SPD, zu diesem Thema interessieren. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
D. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen.
Ich halte es daher für klug, zunächst die Einbringung in den Bundestag und die Prüfung und Beratung des Entwurfes durch die beteiligten Ausschüsse abzuwarten. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Struck hat einmal sinngemäß gesagt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde. Ich vertraue daher darauf, dass die Fachleute aus den zuständigen Arbeitsgruppen unserer Fraktion ihr genaues Augenmerk auch auf Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre legen.
Meine Denkrichtung finden Sie in einigen meiner früheren Antworten auf Fragen aus diesem Themenbereich, die bei abgeordnetenwatch.de veröffentlicht wurden.
Mit freundlichem Gruß, Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.