(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr den Antrag 16/9595 "Energiekosten senken -- mehr Netto für die Verbraucher!" eingebracht, den sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609595.pdf abrufen können, in den Bundestag eingebracht. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. Heizen, Strom, Energie sind wie Lebensmittel Grundbedürfnisse für den Menschen. (...)
(...) Denn es kann tatsächlich nicht sein, dass, wie Du schreibst, der Staat hier dauerhaft den Lohn aufstocken muss. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der beste Weg, Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairem Lohn zu verhelfen. Minijobs wollen wir auf höchstens 15 Stunden begrenzen, denn sie sollen für Arbeitgeber keinen Anreiz zur Ausweitung dieser Stellen zu Lasten von regulären Vollzeitstellen geben. (...)
(...) Es liegt im Interesse der Arbeitnehmer, Mitglied der Interessenvertretung zu werden, denn damit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Entlohnung entsprechend dem Tarifvertrag und dies unabhängig davon, ob zuvor individuell im Arbeitsvertrag eine niedrigere Entlohnung vereinbart wurde. Deshalb ist in der Regel auch jeder Arbeitgeber gut beraten, nicht unter Tarif zu bezahlen, da er nicht wissen kann, ob nicht durch die Tarifbindung eine höhere Forderung auf ihn zukommt. (...)
(...) Ich freue mich immer über Reaktionen zu meinen Reden. Die Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel haben auf beiden Seiten viel Leid bei der Bevölkerung hervorgerufen. Es lag mir sehr am Herzen zu diesem Thema zu sprechen. (...)
(...) Ausschläge nach unten können am besten durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden, auch das eine alte Forderung der SPD. Weil die CDU/CSU strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist, setzt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Hilfe des Entsendegesetzes auf branchenbezogene Mindestlöhne. Inzwischen gelten Mindestlöhne für 9 Branchen und über 3 Millionen Beschäftigte. (...)