Frage an Barbara Hendricks von Willi R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ratsak,

ohne gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen kann es keinen sozialen Frieden geben, da haben Sie vollkommen recht. Ein breiter Mittelstand und die soziale Durchlässigkeit sind in Deutschland bisher Grundlage für den sozialen Konsens gewesen und beides müssen wir uns erhalten. Unerträgliche Ausreißer nach oben und unten sind genauso untragbar wie ein stetes Auseinanderdriften der Einkommen. Die SPD hat das nicht nur im Parteiprogramm stehen, sondern sie handelt auch im Bundestag danach:

Die Ausschläge nach oben bekämpft die SPD-Fraktion durch die Kappung der exorbitanten Managereinkommen, die - womöglich noch in Verbindung mit Steuerflucht - die Menschen zu Recht auf die Palme bringen. Seit Jahren fordern wir Konzepte für die Begrenzung von Managergehältern und für die nachhaltige Ausgestaltung der Boni und Abfindungen. Im Herbst tagte dazu endlich eine Arbeitsgruppe der Koalition. Am 29. Januar haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Otto Bernhard die Ergebnisse der Arbeitsgruppe verkündet. Sie finden eine Übersicht auf der Homepage der SPD als Pressemitteilung vom gleichen Tag. Der Koalitionsausschuss wird sich am 4. März damit befassen. Hier passt die SPD auf, dass es nicht zu Aufweichungen kommt, wie sie zum Beispiel der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte. Das was bisher verabredet ist, reicht uns noch nicht aus, Wir wollen, dass Gehälter über eine Mio EUR nicht mehr vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Ausschläge nach unten können am besten durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert werden, auch das eine alte Forderung der SPD. Weil die CDU/CSU strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist, setzt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Hilfe des Entsendegesetzes auf branchenbezogene Mindestlöhne. Inzwischen gelten Mindestlöhne für 9 Branchen und über 3 Millionen Beschäftigte. Mindestlohn auf diesem Wege durchzusetzen ist ein mühsamer Prozess und wir haben noch lange nicht alle Branchen erreicht, die wir für notwendig erachten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber weiter unfaire Arbeitsbedingungen bekämpfen. Wir nutzen dafür auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz, um in Branchen Mindestentgelte festzulegen, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber die erforderliche Tarifbindung nicht haben.

Sehr geehrter Herr Ratsak, Sie nennen das Einkommen von Berufskraftfahrern als Beispiel für Löhne, die kaum ausreichen, um die Bedürfnisse einer Familie abzudecken. Leider stimmt es, dass auch bei qualifizierten Berufen ein Ernährer in der Familie oft nur für das Notwendige aufkommen kann, manchmal reicht es sogar nicht einmal dafür. Von radikalen Forderungen nach Abschaffung aller Strukturen, die 60 Jahre lang unseren Wohlstand mit begründet haben, halte ich allerdings nichts. Zu den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gehört auch die Freiheit der sie tragenden Institutionen. Für uns Sozialdemokraten ein hohes Gut, denn ohne gesellschaftliche Freiheit gibt es auch keine individuelle Freiheit. Für Willy Brandt war Freiheit nächst dem Frieden das wichtigste Gut überhaupt. Und damit ist eben auch die Freiheit der Tarifparteien gemeint, die in erster Linie für das Lohngefüge verantwortlich sind. Die Gewerkschaften und Unternehmer sind es, die am besten wissen, was in ihrer Branche und ihrem Unternehmen drin ist. Sie wollen normalerweise auch, dass sich der Staat bei Tarifverhandlungen raushält. Die SPD steht fest an der Seite der Gewerkschaften bei der Forderung nach guten Löhnen und guter Arbeit. Natürlich ist es richtig, dass Ihr Nachbar keine Einkommensteuer zahlen muss, weil er nicht entsprechend viel verdient. Aber der progressive Einkommensteuertarif, den wir gegen die Konservativen und Marktradikalen verteidigen - erinnern Sie sich an Professor Kirchhoff? - ist Ausdruck der gewollten Umverteilung von "Oben" nach "Unten".

Die SPD will einen starken Staat, der für Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit sorgen kann und über diesen Weg auch die Familien stärkt. Ein handlungsfähiger Staat braucht Finanzmittel. Gerade jetzt, wo wir uns notgedrungen wieder so sehr verschulden müssen, sind Steuersenkungen für Besserverdienende, wie vor allem von der CSU gefordert, überhaupt nicht drin. Statt dessen brauchen wir die stärkere Beteiligung der sehr gut Verdienenden und der Vermögenden. Finanzminister Steinbrück hat entsprechende Vorschläge angekündigt. Es war auch nur dem massiven Einsatz der SPD zu verdanken, dass die Erbschaftsteuer gegen den Widerstand von CDU/CSU erhalten blieb, an eine Erhöhung war in dieser Koalition überhaupt nicht zu denken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 31. Januar 2007 die Verfassungsgwidrigkeit der Erbschaftsteuer verkündet hatte, hätten wir gern einen höheren Beitrag aus dem privaten Vermögen für bessere Bildung und die Zukunft unseres Landes eingesetzt, denn in unserem Parteiprogramm steht, dass private Vermögen stärker zum Aufbau und zur Sicherung unseres gesellschaftlichen Vermögens beitragen müssen. Damit meinen wir vor allem die Chancengerechtigkeit für Menschen in Bildung und Ausbildung, Weiterbildung und Wiedereingliederung.

Während die CDU-geführten Länder Studiengebühren einführten, haben wir im Bund durch unsere Vorarbeit die Leistungen für Bildung und Ausbildung erhöht sowie die Kinderbetreuung und zwar so gestärkt, dass nicht diejenigen am meisten davon haben, die die höchste Steuerersparnis für sich verbuchen können! Übrigens bekommt Ihr Nachbar für drei Kinder nicht 300 Euro, sondern 498 Euro Kindergeld im Monat. Zum 1.1.2009 wurde das monatliche Kindergeld bei drei Kindern um 36 Euro erhöht und zusätzlich wurde eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind beschlossen. Damit kann man Kinder nicht groß ziehen, das ist ganz bestimmt wahr. In erster Linie sind und bleiben bei dieser Aufgabe die Eltern gefragt, das Kindergeld ist lediglich eine Anerkennung ihrer erhöhten finanziellen Belastung. Möglicherweise hat Ihr Nachbar auch ein Anrecht auf Wohngeld.

Sehr geehrter Herr Ratsak, mit dieser tiefsten Krise seit Jahrzehnten kündigt sich eine Zeitenwende an und sie verlangt einen klaren Kompass. Die SPD hat diesen Kompass in Richtung Freiheit und Verantwortung immer schon gehabt, national wie international. Mit Bundesaußenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück stellt die SPD die unbestrittenen Fachleute, die die Interessen unseres Landes auf internationaler Ebene kompetent vertreten und in Zusammenarbeit mit den anderen SPD-Regierungsmitgliedern für gute Regierungsarbeit sorgen. Die SPD ist der stabile und verlässliche Partner in der Regierung. Wir wissen, wo wir herkommen und wem wir verpflichtet sind. Und wenn unsere Versprechen nicht so unbekümmert und radikal daherkommen wie die der Partei der Linken, so spricht auch das für die Verlässlichkeit und Solidität der SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks