Frage an Christel Humme von Yasar K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist es machbar, dass du bei deiner politischen und parlarmentarischen Arbeit gemeinsam im Team, sie auf innere Stärke und Geschlossenheit in der Öffentlichkeit einschwören kannst ? Kann man durch diese demonstrierte Geschlossenheit nicht konsequenter und erfolgsversprechender unsere SPD-Ziele erreichen ? Was gedenkst du gezielt im Niedriglohnbereich zu verbessern ? Was wirst du gezielt im Rahmen deiner Kompetenzen unternehmen dass die Lohndrückerei durch massive Ausweitung der innerbetrieblichen Lohnkonkurrenz gestoppt wird ? Vertrittst du auch den Standpunkt wo gleiche, gute Arbeit geleistet wird, müssen auch die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Weiterbildungsmöglichkeiten gleich sein ? Ist die SPD-Fraktion generell dazu bereit und beschlussfähig sich für alle Bildungsstationen erfolgreich einzusetzen ? Kannst du mir beipflichten, dass es inakzeptabel ist, dass der Staat für die Unternehmer die Löhne zahlt ? Die Zeit ist reif für positive Veränderungen in der Partei.
Für die Kommunalwahlen wünsche ich Dir nebst Team Ausdauer, Erfolg und gutes Gelingen !
Yasar Kizil
Sehr geehrter Herr Kizil, lieber Yasar,
herzlichen Dank für Deine Mail.
Meine Partei und ich ganz persönlich verfolgen nach wie vor das Projekt Mindestlohn in Deutschland mit besonderer Priorität.
Wer gute Arbeit leistet, muss auch davon leben können. Denn es kann tatsächlich nicht sein, dass, wie Du schreibst, der Staat hier dauerhaft den Lohn aufstocken muss. Ein flächendeckender Mindestlohn ist der beste Weg, Lohndumping zu verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairem Lohn zu verhelfen. Minijobs wollen wir auf höchstens 15 Stunden begrenzen, denn sie sollen für Arbeitgeber keinen Anreiz zur Ausweitung dieser Stellen zu Lasten von regulären Vollzeitstellen geben. Leider ist dies mit der Union nicht machbar.
In der Koalition hat die SPD als treibende Kraft für Mindestlöhne schon viel erreichen können. Arbeitsminister Olaf Scholz hat in harten Verhandlungen mit der Union erreicht, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem branchenspezifische Mindestlöhne festgelegt werden, für weitere sechs Branchen gelten soll: für Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Dazu wollen wir auch eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche vereinbaren. Insgesamt können wir damit faktisch 3,5 Millionen Beschäftigte vor Lohndumping schützen. Auf der Homepage meiner Fraktion kannst Du Dir unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,44788,00.html einen guten Überblick über unsere Aktivitäten verschaffen.
Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung in einer Wissensgesellschaft - und wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Die SPD setzt sich daher für gebührenfreie Bildung und Betreuung von der Kita bis zur Universität ein. Unter dem Begriff Lebenslanges Lernen verstehen wir, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich auch während ihrer Berufstätigkeit weiterbilden und qualifizieren können - und darin von ihrem Arbeitgeber ausdrücklich unterstützt werden.
Ich bedanke mich herzlich für Deine guten Wünsche und bin zuversichtlich, dass wir als SPD sowohl bei der Kommunalwahl in NRW als auch bei der Europawahl, die ebenfalls am 7. Juni statt finden wird, geschlossen und überzeugend auftreten. Als Deine SPD-Bundestagsabgeordnete würde ich mich natürlich über Deine Unterstützung bei der Bundestagswahl am 27. September besonders freuen.
Mit herzlichen Grüßen
Deine Christel Humme
SPD-Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
Weitere Fragen an Christel Humme
(...) Mit Ihren Fragen sprechen Sie eine wichtige Thematik an: Mit welchen -auch„kreativen“- legalen Mitteln können wir ein säumiges Elternteil dazu zu bringen, seiner oder ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind besser nachzukommen als bisher? (...)
(...) Denn die Zweifel an der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière zum Scheitern des Projekts wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums - auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler - ist er nicht bereit anzuerkennen. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich nicht Ihre Auffassung, nach der das Wohnen in den Innenstädten unserer Städte allein eine Frage „wirtschaftlicher (...)
Sehr geehrter Herr Porsch,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.