![Antje Blumenthal Portrait von Antje Blumenthal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/antje_blumenthal_4.jpg?itok=by1mcEzz)
(...) Neben Strom soll auch die Produktion von Wärme für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammen. Wer ab 2009 neu baut soll künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Für die energetische Modernisierung älterer Bauten wird die Bundesregierung 2009 bis 2012 500 Millionen Euro jährlich bereitstellen. (...)
![Krista Sager Portrait von Krista Sager](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/krista_sager_0_0.jpg?itok=jRcxAyeH)
(...) Auch die anderen nicht erneuerbaren Energieträger wie Gas, Kohle und Uran sind begrenzt, und der Klimawandel erfordert die Abkehr sowieso von den fossilen Brennstoffen. Die Energiezukunft gehört der Effizienz, der Einsparung und den erneuerbaren Energien. Es ist höchste Zeit umzusteuern, und je länger wir zögern, desto schwieriger wird die Umstellung. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) es ist umstritten, ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat. Das Trennungsgebot hat nach meiner Überzeugung keinen Verfassungsrang. Es ist freilich ein einfachgesetzlich vorgegebenes Organisationsprinzip. (...)
![Holger Haibach Portrait von Holger Haibach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/holger_heinrich_haibach_6.jpg?itok=yYN4zdfI)
(...) Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Daraus folgt, dass Herr Zumwinkel die gleichen Rechte hat wie andere Bürger auch. Demnach müssen Verjährungsfristen auch für ihn gelten. (...)
![Edelgard Bulmahn Portrait von Edelgard Bulmahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bulmahn_42.jpg?itok=Sr55k3qU)
(...) Auch aus der Rückschau bin ich überzeugt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2000 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegt, eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist ein äußerst wichtiges Instrument um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20% zu erhöhen. (...)
![Rainer Arnold Portrait von Rainer Arnold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_arnold_104.jpg?itok=9_psYPKP)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feststellen, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)