Sehr geehrter Herr Hackbusch,
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Zunächst gratuliere ich Ihrem Ehemann zu dem erfolgreichen Abschluß seiner Berufsausbildung. Damit sollte eine wichtige Voraussetzung für Familiennachzug und die Integration geschaffen sein. Die Erlangung eines Meisterbriefs ist kein Hochschulabschluß. (...)
(...) eine Ausnahme von der Nachweispflicht von Deutschkenntnissen gilt für Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (§ 30 Abs.1 Satz 3 Nr.3 AufenthG). Was hierunter zu verstehen ist, regelt die Integrationskursverordnung (§ 4 Abs.2 IntV). (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage von Herrn Klimpel wurde telefonisch beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger MdB
(...) Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, ein generelles Widerrufsrecht einzuführen. Es geht darum, den Verbraucher zu schützen, unerlaubte Telefonwerbung samt Erchleichung von Vertragsabschlüssen zu verhindern. (...)