Frage an Dirk Niebel von Dennis P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Pachernegg,

die große Koalition hat sich wieder einmal auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Der Kfz-Steuertarif steigt künftig linear mit dem CO2-Ausstoß an. Bei der Übernahme durch den Bund muss das Grundgesetz geändert und den Ländern ein Ausgleich für die Summe von gut acht Milliarden Euro jährlich angeboten werden. Der Bund übernimmt auch die Verwaltungskosten und soll den Ländern in den nächsten fünf Jahren jeweils 170 Millionen Euro überweisen. Die Steuerausfälle sollen auf die nächsten fünf Jahre verteilt nicht mehr als insgesamt 1,8 Mrd. Euro betragen.

Wir haben vorgeschlagen, die Kfz-Steuer zu streichen und kostenneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen. Die konkrete Summe kann ich Ihnen nicht nennen. Die Bürger müssen aber wissen, wie der Staat sie abkassiert. Schon jetzt trägt der Staat für fast zwei Drittel von jeder Tankstellenrechung die Verantwortung. Aus unserer Sicht sollen deshalb auf der Tankquittung zukünftig nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sondern auch die enormen staatlichen Aufschläge bei der Energiesteuer und Ökosteuer. Dann wird die absurde Doppelbesteuerung beim Tanken jedem deutlich.

Für den Arbeitsweg gibt es die Pendlerpauschale. Darüber hinaus müssen alle Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Mittlerweile erarbeiten 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates. Einer vierköpfigen Familie verbleiben durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger. Dass die Energie- und Strompreise allein im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, macht sich im Geldbeutel massiv bemerkbar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr den Antrag 16/9595 "Energiekosten senken -- mehr Netto für die Verbraucher!" eingebracht, den sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609595.pdf abrufen können, in den Bundestag eingebracht. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. Heizen, Strom, Energie sind wie Lebensmittel Grundbedürfnisse für den Menschen. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Stattdessen gilt für Kunstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, nicht aber für Energie.

Wir wollen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten. Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel