(...) Aufgrund der Ergebnisse unserer parlamentarischen Diskussion bin ich überzeugt, dass es sich bisher jeweils um besonders gelagerte Einzelfälle handelte, die jedoch nicht die Annahme rechtfertigen können, dass die Anfechtung von Arbeitsentgelt bereits allgemeiner Praxis entspräche. Der Fall aus Gera z.B. ist ein solcher Einzelfall, bei dem der Verwalter wegen besonderer Umstände zur Vermeidung der eigenen Haftung zur Anfechtung verpflichtet war. (...)
(...) die SPD gibt nicht vor, Interessen der Beschaeftigten zu vertreten, sondern vertritt diese ;-) (...)
(...) es gibt nun zwar immer noch keinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, aber ich habe dem Paket zugestimmt, weil für weitere 700.000 Betroffene in den entsprechenden Bereichen eine Untergrenze existiert, die von den Arbeitgebern nicht mehr unterschritten werden kann. (...)
(...) Ich bin sehr für den forcierten Ausbau für Erneuerbare Energien – in Augsburg, in Deutschland und auch weltweit. So engagiere ich mich insbesondere auch in meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion dafür, dass wir den Entwicklungsländern dabei helfen, ihr Wirtschaftswachstum vom C02-Wachstum abzukoppeln. (...)
(...) Wir Grüne wollen den Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreien Tag erhalten. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört ein ausgeglichenes Verhältnis von Arbeitszeit und Freizeit und dazu gehören auch Zeiten, in denen Familien gemeinsam etwas unternehmen können. (...)
(...) Neben der energetischen Gebäudesanierung sollen die Mittel zu 65 Prozent in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Universitäten fließen, also in die Bildungseinrichtungen. Der Bund will also vor allem in die Bildungsinfrastruktur investieren, obwohl dies reine Ländersache wäre. Für die Abwrackprämie stehen in diesem Jahr maximal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. (...)