Frage an Jörg Tauss von Ullrich M. bezüglich Wirtschaft
Grüss Gott Herr Abgeordneter,
verwundert musste ich am 26.01.09 in "Report" München erfahren, dass Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer mit zur Insolvenzmasse gehören, wenn der Arbeitgeber vor der Insolvenz
unregelmässig gezahlt hat. So will es das seit 1999 gültige Insolvenzrecht, dass von rot-grün so beschlossen wurde.
-Warum hat ausgerechnet eine Partei, die vorgibt Arbeitnehmer- interessen zu vertreten sowas beschlossen ?
-was ist der sinnliche HIntergrund?
-Haben Sie als Gewerkschafter nicht gemerkt, dass im Insolvenzfall Arbeitnehmer -rechtlich korrekt- um ihren Lohn betrogen werden?
Mit freundlichen Grüssen
Ullrich Müller, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Mueller,
die SPD gibt nicht vor, Interessen der Beschaeftigten zu vertreten, sondern vertritt diese ;-)
Report Muenchen gehoert allerdings aus nachvollziehbaren Gruenden nicht zu meinen Sehgewohnheiten. Deshalb ist mir auch der genannte Beitrag entgangen. Da ich mit dem Insolvenzrecht jedoch auch zum damaligen Zeitpunkt nicht unmittelbar befasst war (es wurde nach meiner Erinnerung allerdings im Interesse ueberschuldeter Haushalte stark verbessert) erinnere ich mich nicht mehr genau an andere Details des Gesetzgebungsvorhabens. Ich bin zudem leider auch kein ausgewiesener Experte auf diesem speziellen Sachgebiet.
Ich habe deshalb das Justizministerium um Stellungnahme zu Ihrer Anfrage gebeten. Da dies noch etwas Zeit in Anspruch nehmen kann, rege ich an, mein Wahlkreisbuero anzumailen ( joerg.Tauss@wk.Bundestag.de ). Von dort wird Ihnen die Antwort des BMJ nach deren Eingang gerne weiter gegeben.
Mit freundlichem Gruß
Joerg Tauss
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