(...) Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag beschlossen, den Riesterfaktor in der Rentenversicherung auszusetzen, sodass es ab Juli zu einer Rentenerhöhung um bis zu 3,38 % kommt. Das kann aus meiner Sicht und aus der der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht ausreichend sein, doch ein Anfang ist gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Mannsdörfer,
(...) in meiner Rede zur entsprechenden Debatte des Bundestages habe ich scharf kritisiert, dass die Mindestlöhne im Osten nach wie vor niedriger festgesetzt werden. Daran sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages gleichermaßen beteiligt. (...)
(...) Solange unabhängige Lebensmittelprüfer und der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nicht eindeutig ausschließen können, dass beim Verzehr von diesem Süßmittel keine Gefahren ausgehen, sehe ich keine Veranlassung, das Verbot von Stevia aufzuheben. (...)
(...) Ich vermute, dass es sich auch bei Ihrer Investition in Penkum um mehrere hintereinandergeschaltete Anlagen handelt, die bisher als einzelne Anlagen gemeldet waren und damit einen höheren Vergütungssatz aus dem EEG in Anspruch genommen haben. Dies ist aus Sicht des Gesetzgebers bereits seit 2004 nicht rechtmäßig, da solche Anlagen nicht als mehrere kleine, sondern als eine große Anlage gemeldet werden müssen und den für die Gesamtanlagengröße vorgesehenen Vergütungssatz bekommen. Mit der Novellierung des Gesetzes zum 1.1.2009 wurde in § 19 lediglich eine Klarstellung bezüglich der Anlagendefinition erreicht, nach der große Anlagen nun auch unmissverständlich als große Anlagen gemeldet werden müssen. (...)
(...) Mit der Gesundheitsreform 2007 wurden die zu leistenden Zuzahlungen für chronisch Kranke, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, auf maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens begrenzt. Eine Änderung dieser Reglung ist nicht geplant. (...)