Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 25.02.2009

(...) Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung muss zugunsten der Arbeitnehmenden an dieser Stelle gelockert werden. (...) Es ist daher sozialpolitisch und rechtspolitisch dringend erforderlich zu verhindern, dass den Arbeitnehmenden der gezahlte Arbeitslohn durch Insolvenzanfechtung wieder entzogen wird. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 18.02.2009

(...) Manager sind, anders als Unternehmer, Angestellte eines Unternehmens. Die Haftung eines Managers begrenzt sich, genau wie die jedes anderen Angestellten, auf strafrechtlich relevante Aspekte, wobei in der Regel zuvor Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt werden müssen. (...)

Portrait von Cajus Caesar
Antwort von Cajus Caesar
CDU
• 13.02.2009

(...) Ziel der sogenannten Abwrackprämie ist es, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme ist sowohl zeitlich (Ende 2009) als auch finanziell (1,5 Mrd. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 17.02.2009

(...) leider konnte im Zuge der schwierigen Verhandlungen keine Möglichkeit der Umsetzung einer Einbeziehung von Bestandsfahrzeugen gefunden werden. Diese werden, wie in Ihrem Fall zutreffend, weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt und ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. (...)

Portrait von Erwin Lotter
Antwort von Erwin Lotter
FDP
• 27.01.2009

(...) Darüber hinaus habe ich ein Vorschlagspapier für 10 Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Patienten und Ärzten vorgelegt. Sie können es ebenfalls unter 030-22771179 telefonisch anfordern. (...)

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