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Gerhard Botz
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Frage von Hubertus S. •

Frage an Gerhard Botz von Hubertus S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Botz,

der Bundestag hat neue Mindestlöhne beschlossen. Dabei fällt auf, dass es wieder einen Unterschied zwischen Ost und West gibt. Wie haben Sie abgestimmt und warum so ?
Wann wird es solche Beschlüsse des Bundestages mit Unterschieden Ost-West nicht mehr geben ?

Mit freundlichen Grüßen.
H. Scholz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Scholz,

es gibt nun zwar immer noch keinen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn, aber ich habe dem Paket zugestimmt, weil für weitere 700.000 Betroffene in den entsprechenden Bereichen eine Untergrenze existiert, die von den Arbeitgebern nicht mehr unterschritten werden kann.
Die auch von Ihnen zu Recht beklagten Ost-West-Unterschiede wird es dann nicht mehr geben, wenn auch die Gewerkschaften in ihren Tarifgebieten keinerlei Differenzen mehr in ihren Ausgangsforderungen auf den Tisch legen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz