(...) Gleich, wer die Wahlen zur Knesset gewinnen wird: Niemand, der politische Verantwortung übertragen bekommt, kann der Pflicht ausweichen, einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung im Nahen Osten neu zu beginnen. Dabei kommt niemand an der Erkenntnis vorbei, dass der Terrorismus der Hamas die Ursache der gegenwärtigen Krise ist. Beenden die Extremisten ihr menschenfeindliches Handeln, kann ein Prozess eröffnet werden, der Schritt für Schritt auf alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen eine konstruktive Antwort finden muss. (...)
(...) Industrielle Großanlagen wie Penkun bewirken hingegen großflächigen, intensiven Maisanbau und sorgen in ganzen Regionen für harten Wettbewerb um Flächen für den Futter- und Nahrungsmittelanbau. Deshalb unterstütze ich es, dass im EEG 2009 die Teilung von großen Biogasanlagen künftig verboten ist, halte es aber dennoch für richtig, für bestehende Anlagen den Einzelfall zu prüfen. (...)
(...) Sie haben Recht, von einigen Krankenkassen hört man derzeit, dass die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen wird. Allerdings haben einige Krankenkassen auch nicht ausgeschlossen, dass eventuell Beiträge an die Mitglieder zurück erstattet werden könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Ferl,
Sehr geehrter Herr Ferl,
