(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass „schlecht wirtschaftende Unternehmen“ mit verfehlten strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung, nicht konkurrenzfähigen Produkten oder ungenügendem Krisenmanagement nicht mit staatlichen Krediten und auf Kosten des Steuerzahlers gestützt werden sollten. Unser Wirtschaftssystem ist allerdings nicht nur eine „freie“, wie Sie schreiben, sondern auch und in erster Linie eine Soziale Marktwirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
gerne möchte ich Sie auf meine Antwort vom 03.03.09 auf Ihre Frage vom 19.01.09 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) Meiner Meinung nach stellt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht den geeigneten Weg dar, auskömmliche Löhne zu garantieren. (...) Unsere Antwort, im Niedriglohnbereich Verbesserungen zu erreichen, ist das Mindesteinkommen, das aus einer Kombination aus Lohn und staatlichen Leistungen besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Kuntz,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort an Sie auf die Frage vom 09.12.2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Die Finanzmarktkrise muss Konsequenzen für die Finanzwirtschaft haben. Die Zocker-Mentalität muss gestoppt werden. Das unkontrollierte Glücksspiel an den Finanzmärkten darf sich nicht wiederholen. (...)
(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)