Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 23.02.2009

(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mich sehr viele Bürger aufgefordert haben, in ihrem Namen der Bundeskanzlerin für ihr eindeutiges Eintreten gegen Holocaust-Leugner ausdrücklich zu danken. Schließlich haben auch Deutsche Bischöfe in der gleichen Causa unseren Heiligen Vater kritisiert und angemahnt. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) selbstverständlich ist es dem Opfer im Zweifel egal, mit welchem Messer es verletzt wurde.Aber da bekanntlich Gelegenheit Diebe macht, ist es gerade im Sinne des Opferschutzes unumgänglich, so viele Waffen wie möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Arten von Messern der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy , kennt oder nicht kennt. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2009

(...) Der Anstieg von Delikten mit Messern, über den es -wie ausgeführt - keine zuverlässige Statistik gibt, liegt am allgemeinen Anstieg von Gewalt- und Rohheitsdelikten. Eine Möglichkeit, hier vorzubeugen, sind Bewaffnungsverbote. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 11.02.2009

(...) Deshalb habe ich mich in meinem Wahlkreis Nürtingen auch dafür eingesetzt, dass das Schulessen in Förderschulen ebenso kostengünstig ist, wie an den örtlichen Gymnasien, an denen Dank engagierter Eltern besonders preiswerte Mahlzeiten angeboten werden können. Dieses Engagement ist natürlich sehr zu begrüßen, dennoch dürfen Kinder aus einem Umfeld, in dem solches Engagement weniger vorhanden ist, nicht schlechter gestellt werden. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2009

(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)

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