Frage an Rainer Arnold von Heinz S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Arnold:
Es ist schon bezeichnend das im Brandenburger Schulministerium subventionierte Speisen, das Hauptgericht zwischen 80 Cent und 1,60 Euro für deren Beamten angeboten werden, und bei den Grundschulen die Eltern 2,70 Euro (und das können sich viele Eltern gar nicht leisten) bezahlen müssen. Um die Preise zu senken, bat die die Rektorin der Grundschule am Priesterweg in Postdam die Stadt und das Land um Zuschüsse die aber nicht gewährt wurden.
Fördert meiner Meinung nach das Unverständniss zu gerechten und sozialen Politik in der Gesellschaft. Wie können Sie sich erklären das es sowas geben kann?
Sehr geehrter Herr Steinhofer,
Ihren Angaben zur Preisgestaltung der Kantine des brandenburgischen Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport bin ich nachgegangen. Meine dortige Anfrage ergab, dass das Ministerium keine eigene Kantine hat, sondern sich eine öffentliche Kantine mit der Staatskanzlei, dem Justizministerium und dem Ministerium für Wirtschaft teilt. Die Gerichte kosten dort von 2 Euro (Eintopf) bis 3,10 Euro (Hauptgericht) für Mitarbeiter, Gäste zahlen jeweils 50 Cent mehr. Der Speiseplan ist im Internet abrufbar unter: http://www.essenzzeit.de/ bzw. http://www.essenzzeit.de/speiseplaene/stkpotsdam/stkpotsdam_2009-02-09__2009-02-15_hoch.pdf
Die Preisgestaltung des Schulessens in Brandenburg obliegt den jeweiligen Schulträgern. Hier gibt es auch unterschiedliche Verfahrensweisen, z.B. was preisgünstigere Mahlzeiten für Schüler aus sozial schwachen Familien betrifft. Nach Auskunft des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport beträgt der Preisrahmen für Schulessen 1,70 - 2,20 Euro (Zahlen für das Jahr 2005). Soweit zu diesen Angaben.
Bei weiteren Anfragen zu konkreten Fällen wenden Sie sich bitte an örtliche Ansprechpartner.
Davon unabhängig möchte ich aber auf das Thema Schulspeisung und die entsprechenden Preisgestaltung eingehen. Hier bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass den Kindern aus einkommensschwächeren Familien auf jeden Fall die Teilnahme hieran ermöglicht werden muss.
Deshalb habe ich mich in meinem Wahlkreis Nürtingen auch dafür eingesetzt, dass das Schulessen in Förderschulen ebenso kostengünstig ist, wie an den örtlichen Gymnasien, an denen Dank engagierter Eltern besonders preiswerte Mahlzeiten angeboten werden können. Dieses Engagement ist natürlich sehr zu begrüßen, dennoch dürfen Kinder aus einem Umfeld, in dem solches Engagement weniger vorhanden ist, nicht schlechter gestellt werden.
Die Bedürfnisse von Kindern aus einkommensschwache Familien sind zum einen ein bundespolitisches Thema, zu dem wir wichtige Beschlüsse gefasst haben. Dazu zählt ein jährliches Schulbedarfspaket von 100 Euro für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bis zur 10. Klasse. Wir Sozialdemokraten wollten das Paket für diese Schüler bis zum Abitur, wogegen sich aber leider die Union gesperrt hat. Weitere Maßnahmen sind z.B. die Erhöhung des Kindergeldes von 154 auf 164 Euro.
Gleichwohl sind aber hier auch die Kommunen gefordert, ihre Gebührenordnungen so zu gestalten, dass auch Kinder aus einkommenschwachen Familien auch wirklich in den Genuß der öffentlichen Daseinsvorsorge kommen und am sozialen Leben teilhaben können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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