(...) Ob der von Ihnen geschilderte Fall vorgekommen ist, kann ich nicht beurteile. Ich weiß nur, dass die mit den USA verbündeten islamischen Parteien im Irakischen Parlament die islamische Scharia in das Familienrecht integriert haben und die Situation der Frauen so weit schlechter ist, als vor der US-Invasion. Wenn heute Vergewaltigung nicht als ein Verbrechen am Leben und der Gesundheit einer Frau gilt, sondern vor allem als "Entehrung" ihres Mannes oder ihrer Verwandten, hat dies auch damit zu tun. (...)
(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)
Sehr geehrter Seiler,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Der Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, besonders mit Bewohnern meines Wahlkreises, ist mir sehr wichtig.
Sehr geehrter Herr Brecht,
Ihre Nachricht vom 5. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,