(...) Zu dem beschlossenen Rettungskonzept gibt es keine Alternative. Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt – mit schwerwiegenden Schäden für Wachstum und Arbeitsplätze und für den deutschen Finanzmarkt. Dies galt es zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,
(...) Ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland greift regelmäßig zum „Glimmstengel“. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder, an deren Durchsetzbarkeit die meisten bis vor kurzem noch gezweifelt haben, werden daher nicht nur Passivraucher schützen, sondern auch gerade junge Menschen motivieren, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst zu beginnen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorissen,
mir ist von einer neuen Entschädigungsregelung, die Sie ansprechen, nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In meinem Statement zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ging es mir ausdrücklich nicht um die derzeit heiß diskutierte staatliche Bürgschaft für die Schaeffler-Gruppe, sondern darum, in der Diskussion um staatliche Finanzhilfen Transparenz zu schaffen und den Eindruck zu vermeiden, dass Bund, Länder und Kommunen nicht schon in der Vergangenheit - auch in finanziell guten Zeiten - Zahlungen an Unternehmen geleistet hätten, die jetzt in der Schieflage sind. Mir ist auch durchaus klar, dass die in der Vergangenheit an Schaeffler gezahlten Mittel nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben. (...)
(...) Die FDP fordert seit Jahren die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Das ermöglicht individuelle, flexible und unbürokratische Lösungen, z.B. bei Vermittlungshemmnissen oder fehlender Kinderbetreuung. (...)