Frage an Gudrun Kopp von Herbert P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kopp,
vielen Dank für Ihre Analyse des Subventionserhalts der Firma Schaeffler in Höhe von 1,9 Millionen Euro in den Jahren 2001 bis 2008.
Sie haben sicher auch ermittelt, wieviel Steuern dass Unternehmen in diesen Jahren bezahlt hat, wieviel Einkommensteuer von den Mitarbeitern gezahlt wurden und wieviel Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusätzlich gespart werden konnte. Die Innovationskraft und die Technologieführerschaft des Unternehmens kennen Sie.
Subventionen, richtig eingesetzt, und das waren sie in den geschilderten Fällen, greifen durchaus nicht zu kurz. Z.B. wurde in einem Fall ein extrem strukturschwaches Gebiet gefördert. Dieses steht heute besser da als jemals zuvor. Ich nehme an Sie haben sich auch die Ziele und Ergebnisse dieser Subventionen angesehen.
Wie Sie in Ihrer Analyse sicher auch festgestellt haben, handelt es sich bei Schaeffler um unverschuldete Notlage durch die Finanzkrise. Die jetzt geforderte Unterstützung wird mit Zinsen zurückgezahlt, so die Eigentümerin.
Die Medien haben Sie meiner Meinung völlig falsch zitiert: Zitat: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp sagte dazu, sie sehe darin „den Beweis, dass Subventionen ineffektiv und nicht nachhaltig sind“. Zitatende, www.focus.de 18.02.09.
Was denken Sie darüber?
Mit freundlichen Grüssen,
Herbert Pirner
Schaeffler Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr Pirner,
vielen Dank für Ihre Email. Ich habe allergrößtes Verständnis für Ihre Position.
In meinem Statement zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage ging es mir ausdrücklich nicht um die derzeit heiß diskutierte staatliche Bürgschaft für die Schaeffler-Gruppe, sondern darum, in der Diskussion um staatliche Finanzhilfen Transparenz zu schaffen und den Eindruck zu vermeiden, dass Bund, Länder und Kommunen nicht schon in der Vergangenheit - auch in finanziell guten Zeiten - Zahlungen an Unternehmen geleistet hätten, die jetzt in der Schieflage sind. Mir ist auch durchaus klar, dass die in der Vergangenheit an Schaeffler gezahlten Mittel nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben. Gleichwohl darf man diese Hilfen auch in der jetzigen Lage nicht unter den Tisch fallen lassen - denn gerade jetzt ist Offenheit gefragt.
Auch bin ich der Meinung, dass in der derzeitigen Diskussion zwischen den Interessen der Eigentümerfamilie und denen der Belegschaft differenziert werden muss. Vor allem im Sinne der der Belegschaft gilt es eine Lösung zu finden. Grundsätzlich ging und geht es mit um die im politischen Raum andauernde Diskussion darüber, ob und welche staatliche(n) Eingriffe in Form von direkten Fördermitteln tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Oftmals werden durch einmalige oder zeitlich begrenzte Hilfen künstliche Standortvorteile geschaffen, die gerade bei den Beschäftigten falsche Hoffnungen wecken. Als Mitglied im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftsförderung" zeigen mir alle Gutachten und über Jahre gestalteten Evaluationen, dass es sinnvoller ist, wenn schon Investitionszuschüsse fließen, diese in den Ausbau der regionalen Infrastruktur und zur Forschungsförderung einzusetzen.
Ihnen und allen Schaeffler-Beschäftigten gelten meine besten Wünsche für eine erfolgreiche Zukunft.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)