Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 05.03.2009

(...) Dieses sog. "Quorum" ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.03.2009

(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 25.02.2009

(...) Ich denke, dass hier ein großes Potential gerade bei der Einsparung der CO2-Emissionen liegt. Ein Auto, welches nur durch Strom angetrieben wird, wird sicherlich das Auto der Zukunft sein. Die Industrie ist hier bereits dabei, neue Antriebstechnologien zu erforschen. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 23.02.2009

(...) Wollen wir das wirklich? Wollen wir eine Machtposition schaffen wie den Reichspräsidenten, dessen Ermächtigungsgesetze zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben? Sind die politischen Systeme der USA oder Russlands unseren überlegen? (...)

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