Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Wend
Antwort von Rainer Wend
SPD
• 23.02.2009

(...) Auch wenn es sich bei der HRE um ein privates Finanzinstitut handelt, muss der Staat also eine Insolvenz der HRE vermeiden, um einen Dominoeffekt mit weitreichenden Folgen für den deutschen und die weltweiten Finanzmärkte und damit auch für unsere Volkswirtschaft zu verhindern. Da die internationalen Finanzmärkte immer noch gestört sind, ist derzeit nur der Staat in der Lage einen Zusammenbruch der Bank zu verhindern, weil er sich aufgrund seiner hohen Kreditwürdigkeit problemlos und zu besseren Konditionen als jede Bank finanzieren kann. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 25.02.2009

Sehr geehrter Herr Schönauer,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können.

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 09.03.2009

(...) Darüber hinaus wissen Sie, dass wir zumindest mit Einzelmaßnahmen versuchen, die größten Probleme aufzufangen. Das Kabinett hat beschlossen, dass für Kinder von 6 bis 14 Jahren das Sozialgeld auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden soll. Ich wiederhole mich, das mag Ihnen als Maßnahme nicht reichen, aber sie deswegen ganz zu lassen, fände ich falsch. (...)

E-Mail-Adresse