![Karl Theodor von und zu Guttenberg Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg_0.jpg?itok=XV5X1S72)
Sehr geehrter Herr Otto,
![Peter Weiß Portrait von Peter Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peterweiss_cdu_presse.jpg?itok=qwkvs3M5)
(...) Die Hauptverantwortung liegt hier völlig unzweifelhaft bei der regionalen Selbstverwaltung. Die Ziele der Honorarreform wie Transparenz, Honorargerechtigkeit, Kalkulierarbeit sind nicht durch Gesetzesänderungen zu erreichen, vielmehr sind ausschließlich die Parteien der Selbstverwaltung in der Pflicht. Weiterhin wurde auf Bundesebene eine Konvergenzklausel vereinbart, die darauf abzielt, die Situation der einzelnen Praxen besser abzubilden, um ungerechtfertigte Honorargewinne und unzumutbare Honorarminderungen auszuschließen. (...)
![Bärbel Kofler Portrait von Bärbel Kofler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021%20B%C3%A4rbel%20Kofler%20vor%20Rot.png?itok=74x84rgM)
Sehr geehrter Herr Kotzinger,
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
(...) Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)
![Bärbel Kofler Portrait von Bärbel Kofler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021%20B%C3%A4rbel%20Kofler%20vor%20Rot.png?itok=74x84rgM)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Ausbau der Autobahn A8. Wie ich bereits mehrfach in der regionalen Presse deutlich gemacht habe, hat für mich der Lärmschutz der Anwohner oberste Priorität. (...)
![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der Abstimmungsgespräche zur Forderung einer Reservierungsmöglichkeit der Umweltprämie erkundigen. Bisher konnte bedauerlicherweise nur in einem Punkt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Nachbesserung der Richtlinie zur Umweltprämie erreicht werden. Die Notwendigkeit, eine Anwartschaft auf die Umweltprämie für Käufer bereits bei der Bestellung eines Neuwagens einzuführen wird derzeit im BMWI nicht gesehen. (...)