(...) Die Politik kann nicht direkt in die Bildung der Strompreise eingreifen, wohl aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wettbewerb unter den Stromanbietern und die Kontrolle durch das Bundeskartellamt funktionieren. So hat die Regulierung der Netzentgelte die Stromnetzkosten verringert und sich dämpfend auf die Strompreiserhöhungen ausgewirkt. (...)
(...) Ich befürworte daher, die Möglichkeit zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen zu schaffen, wenn sie Leib und Leben Deutscher im Ausland oder deutsche Einrichtungen im Ausland gefährden. Insbesondere zum Schutz der im Ausland eingesetzten Angehörigen deutscher Streitkräfte, Auslandsvertretungen oder anderer deutscher Einrichtungen gebietet eine gesetzgeberische Abwägung von speziellem Datenschutz für Minderjährige einerseits und der Schutzpflicht des Staates für seine Angehörigen im Ausland eine entsprechende Verarbeitungs- und Nutzungsmöglichkeit, und zwar über die Restriktion des § 11 Abs. (...)
Rehburg, 28. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Terzu,
Ihre Frage vom 20. Februar 2009 habe ich gelesen.
Sehr geehrter Herr di Lorenzo,
(...) in der Tat stehe ich den restriktiven Regelungen zum Ehegattennachzug, wie er auf Initiative der Regierungskoaltion aus SPD und CDU/CSU im Zuwanderungsgesetz niedergelegt wurde ablehnend gegenüber. Untergräbt er doch den sonst so hoch gehaltenen Schutz von Ehe und Familie gerade hier zum Nachteil von Familien mit bestimmtem Migrationshintergund und im Widerspruch zu Art.6 des Grundgesetzes und Art. (...)