Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie in meiner Frage vom 18.02. wieder zum bedingunglosen Grundeinkommen"genervt" habe.
Aber ich denke halt, dass auch PolitikerInnen ihre Meinung ändern können. Denn die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt vielleicht auf, dass man auch einmal über neue Lösungen nachdenken muß.
Sie stehen also Hartz 4 näher, betonen in diesem Forum aber auch immer wieder, dass Sie um die Probleme, die Hartz 4 mit sich gebracht hat wissen und dass Nachbesserungen nötig sind.
Meine Fragen hierzu:
1. Sind Sie bereit, hier in diesem Forum diese Probleme die Sie erkannt haben auch einmal zu benennen und in welcher Form Sie nachgebessert haben möchten?
2. Warum nutzen Sie Ihre Position als stellvertr. Parteivorsitzende nicht, um eine öffentliche und nachhaltige Diskussion zu diesem Nachbesserungsbedarf anzustoßen?
Zumindest kann ich mich an keine öffentlichkeitswirksame Diskussion zu diesem Thema in den letzten 12 Monaten erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
Sie nerven mich nicht mit Ihren Fragen, aber es macht eben auch keinen Sinn, mir immer ähnliche Fragen nur anders verpackt zu stellen. Und dies ist in diesem Forum leider oft der Fall.
Und auch zu meiner punktuellen Kritik an Hartz IV habe ich hier schon viel geschrieben, natürlich diskutieren wir neue Lösungen, aber wir diskutieren eben noch, z. B. das Konzept der Arbeitsversicherung. Daran arbeite ich derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse, sobald dies möglich ist, auch vorgestellt werden.
Darüber hinaus wissen Sie, dass wir zumindest mit Einzelmaßnahmen versuchen, die größten Probleme aufzufangen. Das Kabinett hat beschlossen, dass für Kinder von 6 bis 14 Jahren das Sozialgeld auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden soll. Ich wiederhole mich, das mag Ihnen als Maßnahme nicht reichen, aber sie deswegen ganz zu lassen, fände ich falsch. Auch Maßnahmen wie,:
* das Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfsgemeinschaften leben,
* der einmalige Kinderbonus in Höhe von 100 € für jedes Kind, die in der Grundsicherung nicht angerechnet werden (Konjunkturpaket),
* die jährliche Anpassung der Regelsätze in Höhe der jährlichen Rentenanpassung (in diesem Jahr voraussichtlich 2,5 - 2,75%), und
* die regelmäßige Überprüfung der Regelsätze auf Grund der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (voraussichtlich 2010/2011)
sind ein Anfang.
Insofern ist es auch nicht richtig, dass ich die Diskussion nicht führe. Nur, weil nicht alles öffentlich wird, heißt es noch lange nicht, dass es nicht stattfindet.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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