Sehr geehrter Herr Schubert,
(...) Das Urteil ist rechtens. Ob nach persönlichem Empfinden eine richterliche Entscheidung richtig ist, muss jeder für sich selbst klären. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt. (...)
(...) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber nicht die Vielzahl denkbarer Fälle von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzeln per Gesetz regeln. Er muss einen Rahmen vorgeben und in diesem Rahmen müssen die unabhängigen Gerichte den konkreten Einzelfall beurteilen. (...)
(...) Überwachungsbefugnisse zu begründen gegenüber Personen, die bislang NICHT im Focus der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden standen. Dieser Eindruck ist jedoch falsch: Weder aufgrund des (neuen) BKA-Gesetzes nochBKA-Gesetzesr aktuell diskutierten Änderung des BVerfSchG (Datenspeicherung) soll der Kreis der überwachten Personen ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, bei ´Hempels auf der Festplatte´ herum zu spionieren oder willkürlich irgendwelche Minderjährigen unter Verdacht zu stellen etc. (...)
(...) als ich zur Faschingszeit etwas über den von Ihnen erwähnten Fall 1,30 Euro Pfandbon-Verdacht in der Zeitung las, konnte ich die Schilderungen nicht glauben. Ich fragte mich, was wohl passieren würde, wenn wir feststellten, dass ein Richter, der über seine Dienststelle Büromaterial beschaffen lässt, einen Kugelschreiber mit einem Wert von 3,90 Euro zu Hause seiner Frau überlässt die damit einen Einkaufszettel schreibt. (...)
(...) Hohe Vorstandsgehälter würden dadurch für die Unternehmen deutlich teuer. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen der Selbstbedienungsmentalität einiger Manager ein Riegel vorgeschoben wird. (...)