Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
Entschuldigen Sie bitte, falls ich mich falsch ausgedrückt haben sollte.
Ich weiß, das wir nicht in einer Diktaur leben und ziehe hier auch keinen DDR-Vergleich.
Ich bin mir bewußt das eine Auseinandersetzung a´la "Abgeordnetenwatch" in der DDR nicht möglich gewesen wäre.
Ich wollte lediglich meine Besorgnis illustrieren.
Nur weil wir heute rechtsstaatlich-demokratische Verhältnisse haben,
heißt es nicht, das es für immer so bleiben muss.
Wenn bestimmte Instrumente der Überwachung erst einmal installiert sind, besteht auch immer die Gefahr, das diese von Leuten,
die über Macht verfügen, auch missbraucht werden.
Könnten Sie noch zu der Verhältnissmäßigkeit der Mittel Stellung nehmen?
Ihr Beispiel "die Ehefrau eines derzeit in Tunesien wegen Terror-relevanter Delikte Inhaftierten..." hat mich nicht überzeugt. Wird es nicht immer irgendwo auf der Welt extrem-radikale Leute geben?
mit freundlichen Grüßen
Thomas Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
auf Ihre letzte Frage habe ich womöglich etwas übertrieben reagiert. Dafür bitte ich um Nachsicht.
In der Tat wird es immer irgendwo auf der Welt "extrem-radikale Leute" geben. Dies können wir weder verhindern noch können wir uns um all diese Leute kümmern. Allerdings haben wir einen Bundesnachrichtendienst, der die Aufgabe hat, über Bedrohungen in Bezug auf Deutschland (bzw. deutsche Einrichtungen im Ausland) im Rahmen seiner Möglichkeiten Informationen zu sammeln, die dann - so gut es geht - genutzt werden, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Im Inland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, entsprechende Informationen zu sammeln. All dies kann natürlich nur ein begrenzt wirksamer Ansatz mit begrenztem Aufwand sein.
Meine Meinung ist nun folgende: Wenn wir dem BND und dem BfV schon den Auftrag, den diese Dienste im Moment haben, erteilt haben, wäre es sinnvoll, den dafür aufgewandten Einsatz so effizient wie möglich zu gestalten. Dazu gehört, dass Informationen über Gefährder (mit konkretem Bezug zu Deutschland), sofern sie ohnehin vom BND bzw. BfV gewonnen werden, auch dateimäßig abgespeichert werden, wenn die Gefährder unter 16 Jahre alt sind.
Mit dieser dateimäßigen Erfassung gingen die Informationen ins institutionelle ´Gedächtnis´ ein und könnten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Deshalb würde jedoch kein höherer Aufwand betrieben als jetzt: Kein Minderjähriger unter 16 Jahren würde zusätzlich ´verdächtigt´, der nicht schon jetzt die Aufmerksamkeit des BND bzw. BfV erlangt.
Eine Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit sehe ich auch nicht in der Abwertung des jugendspezifischen Datenschutzes, sofern von dem betreffenden Minderjährigen im (hoffentlich sehr seltenen) Einzelfall ein relevanter Beitrag zur Vorbereitung terroristischer Straftaten ausgeht.
Das Grundproblem bei der Diskussion um ´Sicherheitsgesetze´ scheint mir folgendes zu sein:
Mir (bzw. meiner Fraktion) geht es darum, dass die bestehenden staatlichen Dienste und Behörden auf Höhe der Zeit handlungsfähig sind gegenüber den auftretenden Bedrohungen.
Dies wird systematisch (zum Teil absichtlich) missverstanden, als ginge es darum, diese Bedrohung zu übertreiben und damit
Überwachungsbefugnisse zu begründen gegenüber Personen, die bislang NICHT im Focus der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden standen. Dieser Eindruck ist jedoch falsch: Weder aufgrund des (neuen) BKA-Gesetzes noch aufgrund der aktuell diskutierten Änderung des BVerfSchG (Datenspeicherung) soll der Kreis der überwachten Personen ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, bei ´Hempels auf der Festplatte´ herum zu spionieren oder willkürlich irgendwelche Minderjährigen unter Verdacht zu stellen etc. Es geht lediglich darum, den klassischen ´Kundenstamm´ der als ernsthafte Gefährder in Erscheinung tretenden Personen effektiver und effizienter zu ´bedienen´.
Die interne Diskussion unter Fachleuten und Praktikern einerseits und die öffentliche Panik-Diskussion um ´Totalüberwachung´, ´Polizeistaat´ und andere wilde Phantasien fällt immer weiter auseinander. Ich habe zunehmend Probleme, überhaupt zu verstehen, worüber sich diverse Journalisten, Internet-Schlaumeier und andere Alarmisten schon wieder aufregen: Es hat mit dem realen Anliegen im Gesetzgebungsprozess nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)