(...) Hervorheben möchte ich, dass das OVG Lüneburg in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass die Notwendigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ als solche nicht in Frage gestellt wird und dass es im Verfahren ausschließlich um die formelle Frage der Rechtsgrundlage geht. (...)
(...) 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, voraus. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei "Gewalttäter Sport", weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Während die erforderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten Regelungen existiert, wurde die in § 7 Absatz 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es für ein so reiches Land wie Deutschland nicht hinnehmbar ist, dass die Armut sowohl von alten Menschen wie auch von Kindern so hoch ist. Da Sie vor allem nach meinen Konzepten zur Verhinderung von Altersarmut fragen, möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Kuhn verweisen, in der ich das Konzept einer Mindestrente erkläre, mit der ich zu einer Bekämpfung der Altersarmut beitragen möchte. (...)
(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Mit der Investition verbinde sich eine Initialwirkung für die Geflügelhaltung. (...) Mir scheint jedoch die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung bei dieser Ansiedlung insgesamt durchdacht und im Interesse der Allgemeinheit zu liegen. (...)