(...) die Bewertung, ob die von Ihnen zitierten Äußerungen strafbar sind oder nicht, obliegt letztlich den Gerichten. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich in meiner Eigenschaft als Bundesjustizministerin keine Bewertung abgebe, um schon den Anschein einer Beeinflussung der unabhängigen Gerichte vermeiden. Ich möchte Sie aber noch auf meine Antwort an Herrn Lotus vom 9. (...)
Sehr geehrter Herr Graf,
ich habe Ihnen per Brief geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
(...) vielen Dank, Sie haben mich da auf eine Information aufmerksam gemacht, die ich so nicht kannte. Mir und meiner Fraktion sind die Gefahren des Rauchens sehr wohl bewußt. Ich bin Nichtraucherin und habe mich zusammen mit den Grünen in Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass das Rauchen, die Werbung und damit die Folgeschäden eingeschränkt werden. (...)
(...) Der dafür notwendigen Gesetzesänderung haben CDU / CSU aber bisher ihre Zustimmung verweigert. Am letzten Donnerstag hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut unseren Vorstoß zurückgewiesen, die Abwrackprämie aucAbwrackprämiertz-IV-Empfängern" zugute kommen zu lassen. "Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert", ließ sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, damals zitieren. (...)
(...) Inzwischen wurden vom Bundeskabinett ja weitere Mittel für die Umweltprämie bereit gestellt, so dass diese aller Voraussicht nach bis zum Ende dieses Jahres reichen wird. (...)