Frage an Gerhard Schick von George M. bezüglich Finanzen
Sie haben sich neulich zu recht kritisch geäussert über die Existenz von Steueroasen wie Liechtenstein. Deswegen möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie meine Meinung teilen, dass eine Steuerreform in Richtung höhere Belastung von Bodenwerten das Hinterziehen von Steuern unmöglich machen würde.
Grund und Boden kann nicht aus dem Land geschmuggelt werden, und da die Bodenbesitzer nichts zur Entstehung von Standortwerten beitragen, sondern im Schlaf absahnen, gibt es eine kräftige moralische Rechtfertigung, die Bodenrente viel höher und straffer zu besteuern als z.Z. der Fall ist, am besten durch die Einführung einer Bodenwertsteuer.
mit freundlichen Grüssen - - george morton
Sehr geehrter Herr Morton,
vielen Dank für Ihre Frage und die Überlegungen zu einer Bodenwertsteuer. Auch wir Grüne setzen uns mit diesem Thema auseinander und wollen die Grundsteuer als kommunale Vermögensteuer reformieren und stärken. Ziel dieser Reform ist es zum einen, stärkere Anreize zur Nutzung innerstädtischer Brachen sowie zur versiegelungsarmen Bodennutzung zu setzen. Das ist das ökologische Ziel. Zum zweiten wollen wir eine im Konjunkturverlauf stabilere Einnahmequelle setzen. Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. Das ist richtig. Allerdings würde eine hauptsächliche oder gar alleinige Konzentration auf die Besteuerung von Grund und Boden die gleichmäßige Besteuerung anderer Kapitalerträge völlig außen vor lassen. Das wäre sehr ungerecht. Auch müsste man soziale Auswirkungen berücksichtigen, denn eine höhere Belastung durch die Grundsteuer wird heute unmittelbar an Mieterinnen und Mieter weitergegeben.
Aus diesen Gründen kann für mich die Verlagerung der Belastung auf die Besteuerung von Grund und Boden nur ein Teil der Antwort sein. Deswegen setze ich stark auch auf andere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Sie beginnen im Inland bei einer effektiveren Steuerverwaltung, gehen über eine konsequente Besteuerung der Kapitalerträge in ganz Europa bis hin zu wirksamen Maßnahmen gegen Steueroasen weltweit. Details zu diesem Themenkomplex finden Sie auf meine Homepage www.gerhardschick.net unter dem Punkt "Themen/Steuern".
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
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(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)