Frage an Gert Weisskirchen von Jan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ellers,

ich hoffe sehr, dass meine Antworten dabei helfen, Sie dazu zu bewegen, am 27. September 2009 Ihr Wahlrecht zu nutzen. Unzufriedenheit über einige Entscheidungen der Politik darf nicht zu Apathie führen. Hier sind wir Politiker gefordert, insbesondere was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen und Beschlüsse angeht. Aber eine Demokratie lebt auch von ihren Bürgern. Nutzen Sie deshalb Ihr
Wahlrecht; wählen Sie eine Partei, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt und die Konzepte hat, mit denen Deutschland auch die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftskrise wird überstehen können. Besser noch: engagieren sie sich vor Ort in einer Partei, gestalten Sie aktiv Politik mit, brechen
Sie mit Energie und Leidenschaft verkrustete Strukturen auf und verändern Sie etwas!

Nun aber zu Ihren konkreten Fragen:

1) Wie Sie dem neuen Entwurf des Regierungsprogramms der SPD entnehmen können, trauen wir Sozialdemokraten uns sehr wohl, aktiv für eine Verschärfung des Waffengesetzes einzutreten. Im Programm heißt es dazu: " Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den
Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen."
Der Staat hat das Gewaltmonopol. Schusswaffen im privaten Besitz erfüllen keinerlei positiven gesellschaftlichen Effekt und erhöhen latent die Gefährdung unserer Mitbürger. Auch gibt es in Deutschland kein verfassungsgemäßes Recht auf Schusswaffenbesitz.

Ich halte es beispielsweise für richtig, die gleichzeitige Aufbewahrung von scharfer Munition und Waffen in privaten Haushalten zu verbieten. Die von Kritikern mitunter angeführten hohen Kosten einer schärferen Gesetzgebung dürfen einem höheren Maß an Sicherheit für die Menschen nicht im Wege stehen!

2) Gegen Kinderpornographie muss entschlossen vorgegangen werden. Ich halte Internetsperren für einen Aspekt einer wirksamen Strategie – es darf jedoch nicht dabei bleiben! Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es deshalb, den "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" von 2003 fortzusetzen. Wir benötigen eine Gesamtstrategie, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen.

Neben der Bekämpfung von sexueller Gewalt in den neuen Medien gilt es auch, den Schutz der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich zu verbessern, weiterhin auf die nationale und internationale Strafverfolgung als einen Schwerpunkt zu setzen, den Opferschutz weiterzuentwickeln, die Medienkompetenz von Kindern und auch Eltern zu
verbessern, Aufklärung und Prävention weiter auszubauen sowie Maßnahmen gegen Kinderhandel, Kinderprostitution und Sextourismus zu intensivieren. Auf all diesen Gebieten wurden nicht zuletzt unter der Rot-Grünen Bundesregierung Fortschritte erzielt – wiederholte Fälle, in denen große, teilweise international operierende Kinderporno-Ringe aufgedeckt werden, zeigen jedoch, dass es weiterer Anstrengungen bedarf.
Genau das hat die SPD vor!

3) Die Nutzung des Flughafens Termez in Usbekistan dient der Unterstützung des Einsatzes der ISAF zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans und hat keinen Einfluss auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Deutschland trägt die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Usbekistan ohne
Einschränkung mit. Die in Usbekistan tätigen Menschenrechtsorganisationen haben die weitere Nutzung des Flughafens Termez sogar ausdrücklich begrüßt, da dies den kontinuierlichen Dialog mit Usbekistan fördert. Nur dieser Dialog ermöglicht es uns, Kritik an der Menschenrechtspolitik der usbekischen Regierung über Kanäle und in
einer Art und Weise zu üben, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation beitragen wird.

4) Der Sudan befindet sich in einer schweren humanitären Krise, die besonders die dortige Bevölkerung hart trifft. Deutschland ist wie viele andere Länder seit Jahren engagiert, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern und vor allem zu einer politischen Lösung des Konfliktes beizutragen.

Der im Sudan stationierten Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen namens UNAMID kommt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu. Trotz wiederholter Angriffe auf die Kräfte der Mission, kann sie dazu beitragen, die humanitäre Lage in Darfur zu verbessern und die Zivilbevölkerung zu schützen. Neben der Entsendung von Soldaten und Polizisten unterstützt das Auswärtige Amt unter anderem die Ausbildung afrikanischer UNAMID-Polizisten am Kofi-Annan-Peacekeeping-Center in Ghana mit 1 Mio. Euro. Unser Beitrag zur Lösung der Darfur-Krise entspricht unserer Politik, die Afrikanische Union bei der Entwicklung eigener Strukturen zur Krisenbewältigung zu unterstützen. Zudem beteiligen wir uns politisch und finanziell an der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Gert Weisskirchen