Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 07.05.2009

(...) Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 25.05.2009

(...) Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob ich weiterhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten", stehe, möchte ich Ihnen gerne antworten. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass alles zum Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornographie getan werden muss. Für mich stößt Freiheit an Grenzen, wenn die Würde und die Rechte anderer verletzt werden. (...)

Portrait von Karl Diller
Antwort von Karl Diller
SPD
• 07.05.2009

(...) Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpronographischen Inhalten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 29.05.2009

(...) Die von Ihnen angesprochenen Manöver sind nicht so zu verstehen, dass Truppenmassen in Georgien aufmarschieren; es handelt sich um kleinere und begrenzte Vorhaben, die z. B. (...)

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