Frage an Karl A. Lamers von Heinz K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage zum NATO-Manöver in Georgien, die ich hiermit gerne beantworte.

Die NATO ist ein Stabilitätsraum und steht für Frieden in Freiheit und Demokratie.

Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts strebten viele der ehemaligen "Feindstaaten" in die NATO, um Anteil zu haben oder zu bekommen an dem Frieden in Freiheit in der NATO. So sind inzwischen nicht nur sämtliche nicht-sowjetischen Warschauer-Pakt-Mitgliedsstaaten in der NATO eingetreten, sondern mit den baltischen Staaten sogar ehemalige Sowjet-Republiken sowie auch Länder des Balkan wie Kroatien und Albanien.

Politik der NATO ist und bleibt es, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Diese Länder müssen alte Konflikte und Probleme gelöst haben, wenn sie eintreten wollen, und sie müssen vom Bündnis einstimmig für aufnahmebereit erklärt werden. Dazu gibt es ein Vorbereitungsprogramm ("Membership Action Plan"), dessen Ziele voll und ganz von den "Kandidaten" erfüllt werden müssen.

Georgien hat einen Aufnahmeantrag gestellt. Natürlich gibt es dort erhebliche Probleme zu überwinden, bis eine Aufnahme dieses Landes in die NATO spruchreif wird. Die Probleme dieses Landes mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien sind so gravierend, dass eine Aufnahme in weite Ferne gerückt ist.

Trotzdem wollte die NATO dem Staat Georgien nicht absagen, sondern stellte dem Land einen Weg in Aussicht, dass es doch den Anforderungen einer späteren NATO-Mitgliedschaft durch Reformen auf politischen, juristischen und militärischen Feldern der Politik näher kommen kann.

Die von Ihnen angesprochenen Manöver sind nicht so zu verstehen, dass Truppenmassen in Georgien aufmarschieren; es handelt sich um kleinere und begrenzte Vorhaben, die z. B. Rettung von Menschen bei Katastrophen in kaum zugänglichen Gebieten (Sanitätsversorgung, Lufttransport usw.) zum Inhalt haben. Ziel dieser Übungen ist es, dass mehrnationale Militärkontingente lernen, zusammenzuarbeiten und die üblichen Probleme, die bei solchen multinationalen Einsätzen auftreten, zu erkennen und zu lösen.

Sie fragten, was solche Manöver für u n s e r e Sicherheit bringen.

In der Zeit des "Kalten Krieges" haben sich unsere Alliierten über Jahrzehnte mit großen Truppenkontingenten auf unsere Seite gestellt, und über 40 Jahre ist es gelungen, durch Präsenz und Abschreckung den Frieden in Europa zu sichern. Sie hätten uns - angesichts der massiven sowjetischen Bedrohung - auch alleine lassen können. Aber sie haben sich dafür entschieden, mit allen Kräften für den Frieden in Freiheit in Europa einzutreten. Das war gut für uns !

Möglicherweise kann die NATO nun für Georgien etwas tun, damit es dort eines Tages auch Frieden in Freiheit ohne Bedrohung durch einen "großen Nachbarn" gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Dr. Karl A. Lamers MdB