Frage an Andreas Lämmel von Dr. Martin F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
Deutschland ist mit einem Volumen von 8,7 Milliarden € (in 2007) drittgrößter Waffenexporteur der Welt und beliefert auch Staaten, in denen gefoltert wird und welche aktuelle inner- und ausserstaatliche Konflikte mit Gewalt lösen. Wie Sie wissen, verstösst Deutschland damit gegen den Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von 3 U-Booten an Pakistan genehmigt - ein Verstoss gegen internationale Vereinbarungen.
Weiterhin werden Lizenzen zum Bau von Waffen an Staaten wie dem Iran vergeben, zu dem man offiziell Distanz hält.
[ http://www.zeit.de/2009/15/Ruestung-Deutschland ]
Welche Stellung bezieht Ihre Partei, die sich „christlich“ und „demokratisch“ nennt zu diesen Tatsachen? Welche Stellung beziehen Sie persönlich dazu? Geht es Ihnen nahe, wenn Menschen (auch Frauen und Kinder) in aller Welt durch deutsche Waffen umkommen? Oder schätzen Sie das Wohlwollen der Konzerne höher? Es fließen ja offenbar nicht nur Parteispenden – die Affäre um schwarze Kassen dürfte erinnerlich sein und wurde von der CDU nie aufgeklärt.
Transparency International attestierte in 2000 der Bauindustrie die höchste Bestechungsneigung, gefolgt von der Rüstungsindustrie.
[ http://dezentrales-abwasser.de/Presse/sd_korruption_bau_liegt_vorn.htm ]
Nachdem Sie meine Anfrage vom 03.03.2009 noch nicht beantwortet haben, gehe ich auch hier von einer „längeren“ Anlaufzeit aus. Dennoch bitte ich Sie um Stellungnahme, ob die gegenwärtige Situation für Sie und Ihre Partei als zufrieden stellend angesehen wird oder ob Sie aus rechtlichen und moralischen Gründen vielleicht doch einen politischen Handlungsbedarf erkennen?
Daneben möchte ich meine Frage erneuern, was Sie zur Korruptionsbekämpfung bisher geleistet haben oder zu leisten beabsichtigen?
mfG
M. Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihre Frage zur Korruptionsbekämpfung nicht vergessen und werde die Beantwortung zu gegebener Zeit nachholen. Ich finde Ihre aktuelle Frage zumindest in Ansätzen ehrabschneidend und hätte sie selbst als Redaktionsmitarbeiter bei www.abgeordnetenwatch.de nicht freigeschaltet.
Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung, der Kommission Aufbau Ost sowie des Koordinationskreises Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie diverser Parlamentariergruppen befasse ich mich in erster Linie mit den daraus ersichtlichen Themen - nicht jedoch mit Waffenexportkontrollen. Eine effektive Parlamentsarbeit ist ohne eine gewisse Aufteilung für thematische Zuständigkeiten nicht zu leisten. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an einen Abgeordneten Ihres Vertrauens im Verteidigungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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