(...) Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen. Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie es für hoch problematisch halten, Äußerungen zu historischen Begebenheiten mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu begegnen. Dies ist auch meine Auffassung. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie das Thema mit so viel Engagement verfolgen. Lassen Sie mich Folgendes anmerken: Sie unterstellen in Ihrem Kommentar, dass das BKA mit den neuen Präventivkompetenzen verantwortungslos umgehen wird. Diese Auffassung teile ich nicht. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Thema "Websperren" eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben wird. (...) Diese Expertenmeinungen werden sicherlich nicht ohne Wirkung auf das weitere Verfahren im parlamentarischen Beratungsprozess bleiben. (...)
(...) Meines Erachtens beruht die Entgeltungleichheit mitnichten auf "sachlichen Gründen", sondern ist Folge des überkommenen Rollenverständnisses, bei dem Männer für das Geldverdienen und Frauen für die Kinder da sind. (...)
(...) Die Diskussionen dazu laufen noch. Ich persönlich denke, dass man mit schnell ausgesprochenen Verboten (Paintball etc) nicht viel erreicht. Es kommt in erster Linie auf die Durchsetzung der schon bestehenden Gesetze an und die Schließung etwaiger Gesetzeslücken. (...)