Frage an Petra Merkel von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merkel !
Frau Ministerin von der Leyen hat mit sehr wenig Sachverstand, aber sehr viel Verve dafür gesorgt, daß das Bundeskabinett mit den Stimmen der SPD-Minister einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der im Endeffekt nichts anderes als die komplette Zensur des Internets für deutsche Surfer beinhaltet.
Das ganz offensichtlich nur vorgeschobene Argument "Verhinderung des Zugriffs auf Kinderpornographie" ist natürlich ein Killerargument, denn wer ist schon für so etwas. Es ist allerdings festzustellen, daß die Argumente der Befürworter dieser Zensurmaßnahmen ins Leere gehen:
- in mehr als 15 Jahren intensiver Internetnutzung ist mir solches Material nicht untergekommen
- von einem "Milliardenmarkt" kann sicher keine Rede sein; diesen könnte man über den Zahlungsverkehr aufdecken, wie die "Operation Himmel" aber gezeigt hat, sind die Zahlen hoffnungslos zu hoch
- die geplanten Sperren sind von jedermann innerhalb von Sekunden umgehbar (ich zeig Ihnen gerne, wie das geht)
- es werden Zahlen in den Raum geworfen, die nicht verifiziert werden können ("40000 Klicks täglich!", " 111 % Steigerung" - Dr. Schäuble in http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f171843.html )
1. Warum wurden in dem Gesetzentwurf vorherige Zusicherungen, z.B. das Nichtprotokollieren der Adressen der Zugreifenden, gestrichen? Warum wurde sogar die Zweckbindung der Liste in § 8 Abs. 2 TMG-E effektiv gestrichen?
2. Wieso gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr?
3. Wie gedenken Sie die Zweckbindung der Sperren aufrechtzuerhalten und mit anderweitigen Sperrbegehrnissen umzugehen?
4. Wie wird sichergestellt, dass das BKA eben nicht sämtliche Befugnisse "Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person" erhält?
5. Welche Argumente haben Sie, die die Bedenken entkräften können, daß das eigentliche Ziel der angestrengten Maßnahmen etwas ganz anderes ist als Bekämpfung der Kinderpornographie, nämlich die klammheimliche Einführung einer umfangreichen Kontroll- und Zensurstelle fürs Internet?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schlosser
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