Frage an Andrea Wicklein von Jochen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
ich schließe mich der Frage von Herrn Levers an und frage gleichzeitig, ob Sie sich noch an den Antrag der CDU/SPD vom 22. April 2008 gebunden fühlen (Drucksache 16/8871 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608871.pdf )? Oder ist eine unkontrollierbare Zensurmöglichkeit nur dann böse, wenn andere sie einführen?
Sehr geehrter Herr Kriegerowski,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de vom 27.04.2009, in dem Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auseinandersetzen.
Meine Antwort auf die Frage von Herrn Levers können Sie der Seite von abgeordnetenwatch.de entnehmen.
Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob ich weiterhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten", stehe, möchte ich Ihnen gerne antworten. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass alles zum Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornographie getan werden muss. Für mich stößt Freiheit an Grenzen, wenn die Würde und die Rechte anderer verletzt werden. Ich sehe deshalb keinen Widerspruch beim Koalitionsantrag. Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzesentwurf gemeinsam mit dem von der SPD Bundestagsfraktion Anfang Mai beschlossene 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung der richtige Weg zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie.
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Wicklein
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(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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