Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefan F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Flüß.

Wer bei der Formulierung des genannten Gesetze beteiligt war, weiß ich nicht. Daß eine Anwaltskanzlei das ganze Gesetz geschrieben hat, halte ich für unwahrscheinlich. Wenn es Ihnen gerade auf dieses Gesetz ankommt, kann ich bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen.
Ich weiß aber, daß Vertreter und Mitarbeiter von Banken und Firmen oder häufig auch deren Rechtsanwälte beratend und formulierend voll dabei waren und sind wenn es um Gesetze geht, die diese Banken und Firmen und deren Kontrolle betreffen. Sie sitzen zum Teil direkt in den Ministerien oder werden auch bei Beratungen im Bundestag hinzugezogen.
Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. Solche öffentlich bekannten Mißstände werden von den Medien kaum skandalisiert.

Im übrigen ist die Verbandelung und Verstrickung von Finanzministerium und Bankensystem auch sonst unübersehbar. Vertreter des Ministeriums sitzen in den Aufsichtsräten der gescheiterten Geldinstitute, die in öffentlicher Hand sind, und ein Staatsekretär ist in den letzten Jahren des Spekulationsbooms schon mal mit Lob und Propaganda für die Spekulationsgeschäfte in der Fachöffentlichkeit hervorgetreten. Genau diese Spekulationsgeschäfte wurden dann zur Ursache für die Bankenpleite. Nun darf solch ein Staatssekretär heftig dabei mitmachen zu versuchen, die Pleitebanken mit unseren Steuergeldern zu retten. Selbst schuld, wer Böses dabei denkt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele