Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Harro M. bezüglich Finanzen
Verehrte Frau Wieczorek-Zeul,
Lese heute über die Expertise der Uni Saarland und des HWWI, obwohl schon die OECD Mängel an unserer Entwicklungshilfe Kritik laut werden ließ. Ging bisher davon aus, dass unsere Steuergelder einigermaßen korrekt eingesetzt werden. Bei der Entwicklungshilfe hatte ich schon immer so meine Zweifel. Dass nun noch unsere Gelder in ein 1.000 Seiten Papier Außenstehender ausgegeben wurde, dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wo bleiben da die Spezialisten in Ihrem Ministerium? Welche Gesamtkosten hat dieses Papier gekostet? Welche Kosten entstehen für die Evaluationsagentur und deren Einrichtung? Wäre diese nicht zu vermeiden, wenn die Eigenkontrolle vernünftiger ablaufen würde? Überall hapert es beim Einsatz unserer Steuergelder, nie reichen sie und hier wird offensichtlich Geld leichtfertig verbrannt. Danke für die exakten Daten.
Grüsse
Harro Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
der effiziente und transparente Einsatz von Steuergeldern ist auch mein Anliegen.
Wie Sie richtig annehmen, arbeitet im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kompetentes Personal. Ähnlich wie in anderen Politikfeldern auch setzt das BMZ den Rahmen und führt den Politikdialog mit seinen Partnerinnen und Partnern – umgesetzt wird dies jedoch durch eine Vielzahl von Institutionen und handelnde Personen. Neben der entwicklungspolitischen Zielsetzung und Steuerung ist daher die Erfolgskontrolle – also die Überprüfung der Wirksamkeit der bereitgestellten Mittel – von großer Bedeutung. Peer Reviews und Evaluierungen, die von externen, unabhängigen Expertinnen und Experten durch-geführt werden, sind dafür ein probates Mittel und werden daher laufend, neben der internen Kontrolle, durchgeführt.
Gerade dieser Blick von außen durch externe Überprüfungen wird auch von Kritikerinnen und Kritikern der Entwicklungszusammenarbeit durchaus geschätzt – in aller Regel wird eher mehr davon gefordert, damit die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament sicher sein können, dass die Entwicklungsmittel richtig eingesetzt werden.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, unsere Arbeit laufend auf den Prüfstand zu stellen, intern und extern. Wir wollen davon lernen, wie wir es noch besser machen können. Unabhängige Belege über die Ergebnisse unserer Arbeit sind wir nach meiner Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Externe Gutachten, wie das von Ihnen angesprochene, kosten wie alle Leistungen Geld (auch interne Überprüfungen sind übrigens nicht zum Nulltarif zu haben). Der Bericht umfasst rd. 900 Seiten in zwei Bänden und beruht auf der fast zwei Jahre dauernden Überprüfung der Evaluierungssysteme von 19 staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungsorganisationen sowie des BMZ selbst. Der Auftragnehmer wird dafür voraussichtlich ca. 430.000 Euro erhalten. Diese Summe mag hoch er-scheinen. Ich denke, man muss sie jedoch in Relation zum Aufwand und zum Mitteleinsatz des BMZ setzen. Band 1 des Berichts können Sie im Übrigen auf der Webseite des BMZ einsehen: http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2009/mai/20090512_evaluierung/index.html .
Beide Bände sind seit Mai im Buchhandel erhältlich.
In der Tat haben sowohl der Bericht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wie dieses Gutachten den einen oder anderen „Mangel“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt. Keines der beiden Gutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, die Arbeit und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik seien „mangelhaft“ im Sinne von Schulnoten. Vielmehr haben beide Gutachten die gute Qualität unserer Arbeit bescheinigt und die Richtung unserer Politik bestätigt. Eine Reihe der Empfehlungen für weitere Verbesserungen wurden bereits umgesetzt, andere werden noch näher geprüft. So auch der Vorschlag für eine Evaluierungsagentur, für die ich Ihnen daher keine Kosten nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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